Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 5. November 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Dienstleistung „Liquiditätsplanung für KMU“ (die „Leistung“), die LiquiPlan13 Demo GmbH (Testdaten), Musterweg 20, 20095 Hamburg (der „Anbieter“), unter der Marke LiquiPlan13 erbringt. Vertragsbestandteile sind das unterzeichnete Angebot, der Auftragsverarbeitungsvertrag und diese AGB; bei Widersprüchen geht das Angebot vor.

§ 2 Kunden

Die Leistung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbrauchern steht das Angebot nicht offen; ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

§ 3 Vertragsschluss

Über die Website kann nichts gekauft oder bezahlt werden. Nach dem kostenlosen Erstgespräch erhält der Kunde ein schriftliches Angebot mit Paket, Preis, Datenquellen, eingesetzten KI-Werkzeugen und Zeitplan. Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung des Angebots zustande, auch elektronisch.

§ 4 Leistungsumfang

Der Anbieter erstellt und aktualisiert eine Liquiditätsvorschau, eine Liste offener Posten sowie je nach Tarif Alarme, 12-Monats-Vorschauen und Szenarien auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Bank- und Buchhaltungsdaten. Geschuldet ist die sorgfältige Erbringung der Dienstleistung (Dienstvertrag), nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Abgrenzungen enthält das Impressum.

§ 5 KI und menschliche Prüfung

Entwürfe und Berechnungen können mit KI-Werkzeugen erstellt werden; jedes Ergebnis wird von einer Analystin oder einem Analysten geprüft und freigegeben. Werkzeuge, Anbieter und Serverstandort nennt das Angebot. Kundendaten werden nicht für KI-Training genutzt.

§ 6 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt vollständige und aktuelle Daten fristgerecht bereit, benennt eine Ansprechperson und informiert über wesentliche Änderungen. Verzögerungen bei der Datenlieferung verschieben die Termine entsprechend.

§ 7 Datenschutz

Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage eines vor Beginn geschlossenen Vertrags. Nach Vertragsende werden die Daten zurückgegeben und binnen 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

§ 8 Vergütung und Zahlung

Die monatliche Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer; die Einrichtung ist enthalten. Die Rechnung wird zu Monatsbeginn elektronisch gestellt und ist im Voraus per SEPA-Überweisung oder SEPA-Firmenlastschrift innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB); nach 30 Tagen Verzug kann der Anbieter die Leistung nach schriftlicher Ankündigung aussetzen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Die Mindestlaufzeit beträgt 2 Monaten ab dem im Angebot genannten Starttermin; danach verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann jede Partei mit einer Frist von 30 Tagen in Textform (E-Mail genügt) ohne Vertragsstrafe kündigen. Ist der zuverlässige Import der Bankdaten in den ersten 30 Tagen nicht möglich, kann jede Partei sofort und ohne Vertragsstrafe kündigen.

§ 10 Erstattungen

Bei einer Kündigung in den ersten 30 Tagen gemäß § 9 wird die erste Monatsgebühr vollständig erstattet. Für Tage nach Vertragsende vorausgezahlte Beträge erstatten wir innerhalb von 30 Tagen. Vergütungen für bereits abgelaufene Zeiträume werden nicht erstattet.

§ 11 Rechte an Ergebnissen

Für den Kunden erstellte Auswertungen und seine Daten stehen dem Kunden zu und können jederzeit exportiert werden. Vorbestehende Vorlagen, Software und Methoden verbleiben beim Anbieter.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung. Entscheidungen auf Grundlage der Auswertungen trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

§ 13 Vertraulichkeit, Änderungen, Schlussbestimmungen

Beide Parteien behandeln erhaltene Informationen vertraulich, auch nach Vertragsende. Änderungen der AGB oder Preise werden mindestens 60 Tage vorher in Textform angekündigt; der Kunde kann bis zum Inkrafttreten ohne Vertragsstrafe kündigen. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg.